In den letzten Tagen erfolgten durch die Staatlichen Schulämter Informationen an die Schulen zur beabsichtigen Beförderungsrunde 2016. Dabei ist vorgesehen, Studienräte an berufsbildenden Schulen in Besoldungsgruppe A 13 zu befördern. Berücksichtigt werden dabei in erster Linie Beamte, die als Schulleiter bzw. stellvertretender Schulleiter bestellt sind und noch nach A 13 besoldet werden.

Auf Grundlage der zum 1. November 2016 zu erstellenden periodischen Beurteilung sollen an den Schulämtern Auswahlgruppen gebildet werden. Dazu werden die den Beamten eröffneten und dann an das Schulamt weitergegebenen Beurteilungen gereiht. Die Position in dieser Reihung wird vom erreichten Gesamturteil bestimmt. Durch das TMBJS muss dann die Anzahl der Beförderungen für jedes Schulamt festgelegt werden. Entfallen auf ein Schulamt z. B. 10 Beförderungsstellen, werden die ersten 10 Beamten der Reihung nach A 14 befördert.

Bereits jetzt ist abzusehen, dass die Anzahl der Beförderungsstellen zu gering ist, um alle sehr gut beurteilten Beamten zu befördern. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem geplanten zeitlichen Ablauf. Eine abschließende Reihung ist erst möglich, wenn alle Beurteilungen der Studienräte in A 13 eröffnet sind und am Schulamt vorliegen. Sollte es Widersprüche gegen Beurteilungen geben, muss abgewartet werden, wie das Widerspruchsverfahren ausgeht.

Das TMBJS geht davon aus, bereits im Januar 2017, nach der dann vorliegenden Reihung, Beförderungen durchführen zu können. Die Erfahrungen der letzten Beurteilungsrunden haben gezeigt, dass die Vorlage aller Beurteilungen am Schulamt in so kurzer Zeit bisher nicht möglich war. Die vorgesehenen Beförderungen wären damit nicht umsetzbar, da es ausreichend ist, wenn ein Beamter, dessen Beurteilung noch nicht vorliegt, gegen dieses Verfahren vorgeht.

Wir möchten deshalb auf Folgendes hinweisen:

  1. Wurde Ihnen die periodische Beurteilung bis Anfang Januar 2017 eröffnet und Sie sind mit dem erreichten Gesamturteil zufrieden, erkundigen Sie sich spätestens ab Mitte Januar 2017 bei der personalführenden Stelle Ihres Schulamtes, auf welcher Position der Reihung Sie stehen. Sie können dann abschätzen ob, für Sie eine Beförderung möglich sein könnte.
     
  2. Wurde Ihnen Ihre periodische Beurteilung eröffnet und Sie sind mit dem Gesamturteil unzufrieden bzw. es liegen formale Fehler bei der Erstellung der Beurteilung vor, können Sie einen Antrag auf Abänderung Ihrer Beurteilung stellen. Ist dieser Antrag bis Mitte Januar 2017 noch nicht entschieden, werden Sie bei der Reihung des Schulamts nicht berücksichtigt. Eine Beförderung ist damit nicht möglich. Sie müssen dann prüfen, ob Sie gegen die Beförderung rechtlich vorgehen wollen. Dabei können wir Sie über unseren Rechtsschutz unterstützen.

Ergänzend noch einige Hinweis zu den Anforderungen, die an die Eröffnung einer Beurteilung gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Gera hat dazu kürzlich ausgeführt:

„Aus diesem Prüfungsmaßstab und den ihm zugrunde liegenden Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie Beurteilung folgt das Gebot an den Beurteiler, ausgehend von zutreffenden Tatsachen und Werturteilen nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen der zu beurteilende Beamte die ihm durch die dienstliche Beurteilung erteilten Prädikate erhalten hat."

und weiter mit einen Beschluss des OVGNW vom 12.07.2010 – 1 B 58/10

„Fehlt der Beurteilung die Nachvollziehbarkeit, dann leidet sie an einem Bewertungsmangel, der es für die Dauer seines Bestehens ausschließt, von der Rechtmäßigkeit der Beurteilung und der auf ihr beruhenden Einordnung/Positionierung des Bewerbers in einem Bewerberfeld auszugehen.“ (zitiert nach Juris)

 

Nachfragen und Antworten richten Sie bitte an unsere Geschäftsstelle (Kontakt) oder an den Autor (Kontakt).

 

T. Helms
Ausschuss Dienstrecht Beamte