Medieninformation des Finanzministeriums zur Neugestaltung der Besoldung für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer sorgt für Irritation

In dieser Medieninformation wurde verlautbart, dass das Thüringer Kabinett die Novellierung des Thüringer Besoldungsgesetzes beschlossen hat. Für besondere Irritation bei unseren Kolleginnen und Kollegen sorgen die Ausführungen zu den Zulagen für Fachleiterinnen und Fachleiter am Studienseminar.

Hierzu seien folgende Dinge angemerkt:

Unserem Verband wurde der Entwurf des neuen Besoldungsgesetztes seitens des Thüringer Beamtenbundes, mit der Bitte um Stellungnahme, vorgelegt. Die Stellungnahme wurde unsererseits fristgemäß dem Thüringer Beamtenbund zugeleitet. Die von uns vorgebrachten Bedenken zu einigen Inhalten dieses Gesetzentwurfes sind in der Stellungnahme des Thüringer Beamtenbundes berücksichtigt und dem Finanzministerium mitgeteilt worden.

Die in der Medieninformation formulierten Aussagen zur Fachleiterzulage sind in sich widersprüchlich und so nicht im Gesetzentwurf enthalten. Diesbezügliche am 17.01.2018 gestellten Nachfragen bei Frau Staatssekretärin Ohler zur Interpretation dieser Aussagen konnten von ihr zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da ihr diese Medieninformation nicht bekannt war.

Es sei angemerkt, dass dieser Gesetzentwurf lediglich ein Kabinettsbeschluss ist. Das novellierte Thüringer Besoldungsgesetz tritt erst in Kraft, wenn es vom Landtag beschlossen wurde! Bis dahin geht dieser Entwurf den „parlamentarischen Weg“, also Anhörung der Interessenvertretungen, Lesung im Parlament sowie ggf. Behandlung im parlamentarischen Ausschuss. Bis zur Abstimmung im Landtag wird deshalb noch etwas Zeit vergehen. Zeit, in der in diesem Entwurf hoffentlich noch einige Veränderungen vorgenommen werden.


M. Köhler
(Vorsitzender)

 

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Landesregierung will mittelfristig das Bildungsangebot der zweijährigen BFS (nbq) reduzieren

Diese Aussage erhielt der Landtag kürzlich als Antwort auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Walk von der CDU - Fraktion, bezüglich ersatzlosem Ausfall von Mathematikunterricht am Berufsschulzentrum „Ludwig Erhard“ in Eisenach. In der Antwort des Ministers Holter wird einerseits aufgeführt, dass die Landesregierung weiterhin bestrebt ist, der großen Nachfrage nach vollzeitschulischen Bildungsgängen gerecht zu werden, jedoch andererseits das Bildungsangebot der zweijährigen BFS (nbq) zu Gunsten der dualen Ausbildung zu reduzieren. Als Grund hierfür werden die nicht besetzten Ausbildungsplätze in der dualen Ausbildung angegeben. Gleichzeitig zeigt man sich verwundert, dass trotz einer Vielzahl freier Ausbildungsplätze in der Wirtschaft, die Nachfrage an vollzeitschulischen Angeboten, zu der auch die zweijährige BFS zählt, weiterhin unerwartet hoch ist.

Dies ist für den BLV nicht verwunderlich! Bereits seit längerem ist zu beobachten, dass es zunehmend mehr Schülern mit einem Hauptschulabschluss schwerer fällt, den Übergang in eine duale Berufsausbildung zu meistern. Oft wird die begonnene Ausbildung dann abgebrochen bzw. sich gleich für einen Platz in der BFS beworben. Ziel dieser Schulform ist es ja gerade, für diese Schülerklientel, welches häufig aus sozial benachteiligten Schichten der Bevölkerung kommt, den Übergang in das Berufsleben „sanfter“ zu gestalten.

Aus meiner Sicht wird diese Schulform in ihrer jetzigen Breite an den berufsbildenden Schulen auch zukünftig ihre Berechtigung haben, gerade vor dem Hintergrund der Integration der in Thüringen lebenden jüngeren Flüchtlinge in unsere Arbeitswelt. Die Entscheidung einer linken Landesregierung ausgerechnet dieses Bildungsangebot reduzieren zu wollen, ist befremdlich und nährt die Vermutung, dass diese, sicherlich personalintensive, Schulform vor dem Hintergrund des sich weiter drastisch verschärfenden Mangels an Lehrern für die berufsbildenden Schulen ganz geopfert werden soll.

Der BLV mahnt deshalb erneut, diesen Irrweg nicht weiter zu verfolgen und das Angebot aller Schulformen der berufsbildenden Schulen zu erhalten! Stattdessen sollte das Augenmerk der Landesregierung intensiver als bisher geschehen, auf der Nachwuchsgewinnung von Lehrerinnen und Lehrer für berufsbildende Schulen liegen.


M. Köhler
(Vorsitzender)
 

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Klarstellendes Schreiben des TMBJS zur Unterrichtsverpflichtung und Mehrarbeit

Am 12. November 2017 wurden mit einem Schreiben des TMBJS alle allgemeinbildenden Schulen angewiesen, dass für einige im Schulalltag häufig vorkommende Fälle zum Lehrereinsatz und deren Anrechnung auf die Unterrichtsverpflichtung einheitliche Maßstäbe anzuwenden sind. Diese Fälle sind:

  1. Der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern zur Beaufsichtigung von Leistungserhebungen jedweder Art ist auf die Unterrichtsverpflichtung anzurechnen. Hier wurde nochmals ausdrücklich klargestellt, dass Leistungserhebungen Bestandteil des Unterrichts sind! Das Gleiche gilt für die Beaufsichtigung von „Stillarbeit“ und selbstständigen Arbeiten.
     
  2. Der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen von Projekttagen und -wochen ist auf die Unterrichtsverpflichtung anrechenbar, wenn diese als Teil des Lehrplans im Rahmen von Unterricht durchgeführt wird.
     
  3. Der Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern bei der Durchführung der Prüfung in jedweder Form (z.B. Aufsicht, Teilnahme an mündlichen Prüfungen) ersetzt den in der Zeit der Prüfungsteilnahme zu haltenden planmäßigen Unterricht. Soweit Unterricht, der in die Zeit der Prüfungsteilnahme fällt, verlagert wird, kann die zusätzliche Erbringung der verlagerten Unterrichtsstunden zur Mehrarbeit führen.
     
  4. Der maßgebliche Betrachtungszeitraum für anfallende Mehrarbeit ist der Kalendermonat! Ist im Ergebnis dieser Betrachtung Mehrarbeit entstanden, entfällt diese nicht wieder dadurch, dass in einem der Folgemonate die Unterrichtsverpflichtung unterschritten wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Vorarbeiten mit erhöhter Unterrichtsstundenzahl gekoppelt mit dem späteren Unterschreiten vereinbart war. Die vorgegebenen Muster für die Anordnung/ Genehmigung von Mehrarbeit sind zu verwenden, auch bei jedem Mehrarbeitserfordernis, dass den Schwellenwert von drei Unterrichtsstunden nicht erreicht! Auf den diesbezüglichen Ministerialerlass vom 17.Juni 2015 wird nochmals ausdrücklich verwiesen.

Die Vertreter des BLV im Hauptpersonalrat setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Ungleichbehandlung bei der Berechnung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen an allgemeinbildenden Schulen endlich ein Ende findet und wirken derzeit dahingehend, dass die oben angeführten Punkte inhaltsgleich in einer diesbezüglichen Anweisung des TMBJS für die berufsbildenden Schulen ihren Niederschlag finden. Bis dahin gilt:

  • Behalten Sie Ihren wöchentlichen Unterrichtseinsatz im Blick und vergleichen Sie diesen mit Ihrer im Schuljahr zu erbringenden Pflichtstundenzahl!
     
  • Fordern Sie für jede zusätzlich zu erbringende Unterrichtsstunde die schriftliche Anordnung dieser auf dem vorgegebenen Muster! Der im Juni 2015 in Kraft gesetzte Ministerialerlass gilt für alle Schularten! Argumente, dass doch das „Jahresarbeitssoll“ noch nicht erreicht ist und demzufolge bis dahin keine Mehrarbeit entstehen kann, ist aus Sicht des BLV juristisch zu hinterfragen.


M. Köhler
(Vorsitzender) 

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Eine längst überfällige Entscheidung

Mit Kabinettsbeschluss vom 28.02.2017 können sich Thüringer Lehrerinnen und Lehrer mit Beginn des kommenden Schuljahres verbeamten lassen. Das gilt auch für unsere Fachpraxislehrer(innen), insofern diese die laufbahnrechtlichen Bestimmungen erfüllen. Der BLV begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch den bereits in den letzten Jahren in den Schuldienst eingestellten Lehrkräften ein Verbeamtungsangebot unterbreitet werden soll.

Der BLV und seine beiden Vorgängerverbände, TVB und VLW, haben seit ihrer Gründung im Jahre 1990 darauf hingewiesen, dass nur durch das Angebot einer Verbeamtung eine erfolgreiche, kontinuierliche Gewinnung von dringend benötigten Nachwuchskräften für unsere berufsbildenden Schulen möglich ist.

Bemerkenswert ist, dass nach der „Taktiererei“ zwischen SPD und CDU der letzten Landesregierung zur Verbeamtung von Lehrern, nun ausgerechnet eine linke Landesregierung, von der zwei Koalitionäre (Linkspartei und Grüne), zu Beginn ihrer Amtszeit eine Verbeamtung der Lehrer(innen) ausgeschlossen hatten, diese nun auf den Weg bringt. Wie groß muss die Not in der Unterrichtserfüllung in den Thüringer Schulen sein, dass man sich zu diesem, wohlgemerkt richtigen, Schritt entschlossen hat? Auch die von der Ministerin Frau Dr. Klaubert in der Vergangenheit getätigte Aussage, dass für die vorhandenen Lehrerstellen ausreichend Bewerber(innen) zur Verfügung stehen und sich man die Besten aussuchen kann, erscheint vor dem Hintergrund dieser Entscheidung nunmehr in einem andern Licht.

Die Verbeamtung kann aber nur der erste Schritt sein, um unsere berufsbildenden Schulen zukunftsweisend zu gestalten. Zur Erinnerung sei nochmals angemerkt, dass es hier lediglich zwei Funktionsstellen gibt: Schulleiter und dessen ständiger Vertreter. Andere verantwortungsvolle Tätigkeiten wie z.B. Abteilungsleiter, Fachleiter am Studienseminar oder Fachberater sind in Thüringen nur „besondere Aufgaben“ und ihre Übernahme lohnt sich finanziell nicht. Ein entscheidender Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern.

Die Entscheidung für oder gegen eine Verbeamtung ist eine sehr wichtige, die jeder Kollege(in) für sich individuell treffen muss. Eine allgemeingültige Empfehlung kann und wird der BLV hierfür nicht geben. Was der BLV kann, ist die Gewähr von Hilfestellung bei Ihrer Entscheidungsfindung. Wenden Sie sich hierfür über die bekannten Kontaktmöglichkeiten an unsere Geschäftsstelle oder den Kontaktlehrer(in) Ihrer Schule. Mögen Sie die für Sie richtige Entscheidung treffen.


Mario Köhler
(Vorsitzender) 

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Aufatmen am Abend des 17.02.17.

Die an der Tarifrunde beteiligten Verhandlungspartner, der BLV ist hierbei über die dbb beamtenbund und tarifunion vertreten, einigten sich auf ein für unsere tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen gutes Ergebnis, denn es gibt mehr Geld - ganze 2 % rückwirkend zum 01.01.2017 und zum 01.01.2018 noch einmal 2,35%!
Langjährig tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen können im Einzelfall ab 01.01.2018 bis zu 300 EURO durch die Einführung der Erfahrungsstufe 6 ab Entgeltgruppe 9 erhalten und profitieren dadurch überdurchschnittlich.

Nun erwarten wir eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung dieses Tarifergebnisses auf unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Landesregierung die Wertschätzung ihrer Beamten ehrlich meint, so wie es die Finanzministerin am 02.02.2017 zur Demo vor der Thüringer Staatskanzlei betonte, ist die zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung zwingend notwendig!

Einzelheiten des Tarifabschlusses entnehmen Sie bitte den anhängenden Dateien.


M. Köhler
Vorsitzender

dbb aktuell "Einkommensrunde 2017 / Nr. 14 (Februar 2017) - Gutes Geld! Gute Struktur! Gutes Ergebnis!"

Einkommensrunde 2017: vorläufige Entgelttabellen (Berechnung des dbb, Stand 17.02.17)


 

 

Teilerfolg bei Arbeitszeitregelung

Im Entwurf der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres 2016/17 gibt es Veränderungen im Punkt 2.2 „Grundsätze der Einsatzplanung der Lehrer an berufsbildenden Schulen“. Der Punkt ist auf wenige Aussagen reduziert worden. Damit haben die Bemühungen des BLV, die speziellen Regelungen zur Arbeitszeit der Berufsschullehrer abzuschaffen, zu einem ersten Teilerfolg geführt.

Die VV liegt den berufsbildenden Schulen im Entwurf bereits vor. Die Veröffentlichung soll im Amtsblatt des TMBJS Ende Mai erfolgen. Veränderungen sind also noch möglich. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass es weitere Kürzungen bzw. den Wegfall des Punktes 2.2 in der VV geben wird. Dies war und ist die eigentliche Forderung unseres Verbandes.

In der Thüringer Lehrerarbeitszeitverordnung vom 5. September 2014 (ThürLehrAzVO) werden die Pflichtstundenzahlen für die Lehrer an den verschiedenen Schularten festgeschrieben. Weitere Unterscheidungen zwischen Lehrern an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden nicht getroffen. Dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium wird lediglich zugestanden: „die Grundsätze der Einsatzplanung der Lehrer an berufsbildenden Schulen durch Verwaltungsvorschrift“ zu regeln. Dass diese „Regelung“ zu der seit Jahren praktizierten Aufrechnung der Jahresarbeitszeit der Berufsschullehrer führt, kann nicht im Sinne der ThürLehrAzVO sein. Hätte man dies gewollt, wäre es in die Verordnung aufgenommen worden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Streichungen zu einer veränderten Abrechnungspraxis an den Schulen führen. Grundsätzlich sollte aber jeder Berufsschullehrer seine gehaltenen Stunden immer „im Blick“ behalten. Dabei zählen nicht nur die nach Plan gehaltenen oder vertretenen Stunden als geleistete Pflichtstunden, sondern auch Prüfungsstunden, dienstliche Freistellungen, Fortbildungen und natürlich Zeiten von Krankheit. Ob diese Stunden von der im Schuljahr zu leistenden Pflichtstundenzahl abgezogen oder auf die gehaltenen Stunden angerechnet werden, ist letztlich egal, solange sie angerechnet werden.

 

Download Aktuell-Blatt 03/16