Neues Schulgesetz in Thüringen

Im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14 vom 30. Dezember 2010 sind die vom Landtag im Dezember beschlossenen Änderungen des Thüringer Schulgesetzes veröffentlicht worden und somit in Kraft getreten. Damit wird die von der SPD gewollte und im Koalitionsvertrag mit der CDU verankerte Einführung der Thüringer Gemeinschaftsschule zum 1. August 2011 möglich. Der große Teil der Veränderungen bezieht sich darauf. Man sollte aber nicht übersehen, dass auch wesentliche Änderungen für die berufsbildenden Schulen erfolgt sind.

Mit der Neuregelung im § 14 werden Entscheidungen zum Berufsschulnetz auf das Bildungsministerium übertragen. Damit wird es ab 1. August 2011 dem TMBWK möglich, Entscheidungen zur Einrichtung oder Fortführung von Bildungsgängen bis zur Schließung von Schulformen gegen die Absicht der Schulträger durchzusetzen. Ob dies zu einer effektiveren Schulnetzplanung führt, bleibt abzuwarten.

Bildungsminister Christoph Matschie hat in seinen Erklärungen zum neuen Schulgesetz wiederholt die Bedeutung des jetzt möglichen „längeren gemeinsamen Lernens“ hervorgehoben. Dass dies ab dem kommenden Schuljahr nur noch an den allgemeinbildenden Schulen stattfinden soll, wird nicht erwähnt. Die bisherige gesetzliche Regelung schrieb 12 Jahre Schulpflicht vor, davon 9 Jahre an allgemeinbildenden und 3 Jahre an berufsbildenden Schulen. Im neuen Schulgesetz wird im § 19 die Vollzeitschulpflicht auf 10 Schuljahre festgeschrieben. Interessanterweise wird diese Neuerung in der Verlautbarung des TMBWK zum neuen Schulgesetz als „Erweiterung der Vollzeitschulpflicht von 9 auf 10 Jahre“ als Weiterentwicklung der Regelschule begrüßt. Dass man die 3jährige Berufsschulpflicht gestrichen hat, wird gar nicht erst erwähnt. Die Auswirkungen auf unsere berufsbildenden Schulen, insbesondere unter den neu geschaffenen Möglichkeiten der Eingriffe ins Berufsschulnetz, dürften mit Beginn des nächsten Schuljahres spürbar werden.

Als weitere Änderung hat man den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife in der gymnasialen Oberstufe ins Gesetz geschrieben. Wir haben in der Anhörung des Bildungsausschusses im Landtag am 9. November 2010 bereits nach einer klaren Beschreibung, was darunter genau zu verstehen ist, gefragt, aber keine klärende Antwort erhalten. Einen Unterschied muss es aber geben, sonst hätte man im Gesetz nicht zwischen „Fachhochschulreife“ und „schulischen Teil der Fachhochschulreife“ unterscheiden müssen.

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